| Brot und Spiele für das Volk |
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Die derzeitige Diskussion um die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ist zum Heulen. Selbst die Stimmen, die sich dagegen erheben sind, nur deswegen dagegen, weil die Steuer nicht international durchgesetzt werden und damit umgangen kann. Der entscheidende Punkt ist doch aber, dass Spekulanten an den derzeitigen Problemen wenig bis gar keine Schuld tragen. Weder das chronische Schuldenmachen aller Staaten weltweit geht aufs Konto der Spekulanten und auch nicht die Immobilienkrise in den USA, die die Finanzkrise überhaupt erst ausgelöst hat.
Die Rahmenbedingungen, die dafür nötig waren, dass es überhaupt so weit kam – z.B. über 100%ige Beleihungen von Immobilien, die Möglichkeit riesige Kreditportfolien in Wertpapiere zu packen etc. – haben nicht den geringsten Berührungspunkt mit Aktivitäten an der Börse, die man mit einer Steuer tangieren könnte. Hätten sich die ruhmreichen deutschen Landesbanken die Depots mit den US-Schrottpapieren etwa nicht vollgeladen, wenn es eine Finanzmarkttransaktionssteuer gegeben hätte? Das ist doch lächerlich!
Wenn sich die Politik befähigt fühlt, die Ursachen der Krise genau zu identifizieren, dann soll sie die Punkte genau benennen und abstellen. Sind CDS schuld? Dann seid doch so mutig sie zu verbieten! Sind hohe Beleihungen schuld? Dann begrenzt die Höhen gesetzlich auf ein verträgliches Maß! Der größte Witz ist die Behauptung mit dieser unnützen Steuer sollen »diejenigen an den Krisenkosten beteiligt werden«, die sie verursacht haben. Als wenn nicht schon jetzt Spekulationsgewinne steuerpflichtig wären, als wenn nicht schon jetzt Banken und Versicherungen Steuern zahlen müssten.
Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist nicht mehr und nicht weniger als ein weiterer Geldtopf, den sich der Steuersäckel erschließen will. Punkt. Bei ein wenig Anstand und Moral würde man es so offen aussprechen und nicht wieder Sündenböcke suchen. Aber unter dem Deckmantel die bösen Spekulanten an der Schuldenkrise zu beteiligen, lässt sich plötzlich statt einer Steuersenkung unter breiter Zustimmung der Bevölkerung eine Steuererhöhung verkaufen. Aber so laufen nun mal die Spiele. Bitter dabei ist das Gleichzeitige die bösen Spekulanten mit Milliardenhilfspaketen praktisch wöchentlich gestützt werden. Die Finanzinstrumente, die als gefährlich erachtet werden, müssen entweder verboten oder nur mit entsprechender Eigenkapitalunterlegung durchgeführt werden. Und oh Wunder man würde erkennen, dass man Sie weder verbieten noch besteuern muss. So wird halt das Leveraging um die Kosten dieser Steuer erhöht und somit natürlich auch die Gefahr für eine Finanzmarktstabilität. Aber die Steuer wird dann für die 3. Bankenrettung garantiert benötigt. Denn schließlich ist jede Bankenrettung alternativlos und systemrelevant.
Jürgen Trunk |